Eine Eigentümerversammlung gehört zum Pflichtprogramm für alle Wohnungseigentümer. Hier werden die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt und wichtige Entscheidungen rund um die Immobilie getroffen. Und diese wirken sich auf alle Eigentümer aus. Deswegen ist es umso wichtiger, dass alle an der Eigentümerversammlung teilnehmen können.
Hürden für Präsenz-Eigentümerversammlungen sind hoch
Doch in der Realität gestaltet sich dies häufig schwierig. Viele nutzen Immobilien als Investition für die Zukunft und legen deswegen den Fokus auf rentable Objekte, die nicht immer in der Nähe des Heimatorts liegen. Mit Corona wurden viele Versammlungen verschoben oder zum Teil fanden sie überhaupt nicht statt. Auch nach Ende der Pandemie wollen viele nicht hunderte Kilometer weit fahren, um an einer Eigentümerversammlung teilzunehmen.
Erste Reform des Wohnungseigentumsgesetzes im Juni 2022
Die Lösung: eine virtuelle Eigentümerversammlung. Im Juni 2022 gab es eine erste Reform des sogenannten Wohnungseigentumsgesetzes:
„Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können.“
Hybride Eigentümerversammlungen ab sofort erlaubt
Mit dieser Neuerung wurde nun eine hybride Eigentümerversammlung erlaubt. Bei einer Hybrid-Versammlung trifft sich ein Teil der Eigentümer vor Ort, während der andere online zugeschaltet wird. Ein weiterer Vorteil: Es braucht einen kleineren Veranstaltungsort und die Online-Teilnehmer sparen sich Zeit- und Reisekosten.
Eigentümerversammlungen sollen auch rein online stattfinden können
Aber das Bundesjustizministerium geht nun einen Schritt weiter und strebt eine weitere Reform des Wohnungseigentumsgesetzes an. Zukünftig soll mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden können, dass die Versammlungen ausschließlich online stattfinden. Das heißt, künftig können Eigentümerversammlungen rein virtuell stattfinden und nicht mehr hybrid wie bisher. Vorgabe für die Online Eigentümerversammlung ist, dass die virtuellen Versammlungen hinsichtlich Teilnahme und Rechteausübung mit Präsenzversammlungen vergleichbar sein müssen.
Bundesjustizminister ist überzeugt von Online-Versammlungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist ebenfalls überzeugt von den geplanten Neuerungen: “Erleichtern wollen wir außerdem die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen. Auch hierfür gibt es längst überzeugende Lösungen. Und in der Pandemie haben wir gesehen: Virtuelle Versammlungen können eine praktische Alternative sein zur Versammlung in Präsenz. Deshalb sollten wir auch hier auf mehr Flexibilität setzen. Nicht die Verbotsschilder weisen uns den Weg in die Zukunft – sondern Innovation und Freiheit.“
Im nächsten Schritt wird der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Wann die reine Online Eigentümerversammlung schlussendlich eingeführt wird, hängt also noch vom Gesetzgeber ab. Das Justizministerium geht aber von Einführung zum 1. Januar 2024 aus. Bis dahin können Eigentümerversammlung zumindest hybrid durchgeführt werden.
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